BGH: Einziehungsentscheidung als Nebenstrafe  Hintergrund: Entscheidung des BGH vom 5. November 2024 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 6 StR 377/24) auf den ich – Strafverteidiger aus Hamburg – hier hinweisen möchten, die Einziehungsentscheidung des Landgerichts Schwerin im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen bandenmäßigen Drogenhandels mit Cannabis überprüft. Dabei führten die Revisionen…

Hausdurchsuchung wegen einer Spielkonsole – ein unverhältnismäßiger Eingriff? Strafverteidiger in Hamburg erleben immer wieder Fälle, in denen Hausdurchsuchungen rechtlich fragwürdig sind. Das Bundesverfassungsgericht (- 1 BvR 1496/24 -) hat in einer Entscheidung bezüglich einer Hausdurchsuchung wegen einer nicht zurückgegebenen Spielkonsole jüngst Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung geäußert, die Verfassungsbeschwerde wegen formaler Mängel allerdings nicht…

Das Urteil des Landgerichts Hamburg befasst sich mit einem Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Zusammenhang mit einer Zahnbehandlung unter Narkose. Der Angeklagte, ein Anästhesist, wurde wegen mangelnder Sorgfaltspflichten bei der Narkoseführung verurteilt, während die mitangeklagte Zahnärztin freigesprochen wurde. Ihm wurde vorgeworfen, standardwidrig ohne qualifiziertes Assistenzpersonal, maschinelles Beatmungsgerät, EKG-Gerät und Kapnometer eine Vollnarkose durchgeführt zu…

Zwei Entscheidungen – Oberlandesgericht (OLG) Bremen und  Amtsgericht (AG) Baden-Baden- befassen sich beide mit der zwangsweisen Entsperrung von Mobiltelefonen mittels Fingerabdruck des Beschuldigten. Zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen Beide Entscheidungen bestätigen die Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung von Mobiltelefonen mittels Fingerabdrucks. Die Gerichte stützen die Zulässigkeit der Maßnahme auf § 81b Abs. 1 StPO, der die Vornahme von…

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat entschieden, einem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen, da er unter dem Einfluss von Cannabis Auto gefahren ist. Im Blutserum des Antragstellers wurde eine THC-Konzentration von 2,2 ng/ml festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte daraufhin die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU), was der Antragsteller jedoch verweigerte. Das VG Köln bestätigte die Entziehung der…

Müssen Ärzte Patienten vor einer Operation über eigene körperliche Probleme aufklären? Mit dieser Frage musste sich das Bayrische Oberlandesgericht in einer Entscheidung ( BayObLG  -AZ: 205 StRR 8/24-) befassen. „Dem Angeklagten war 1990 die Approbation als Arzt erteilt worden. Seit 1993 war er als niedergelassener Augenarzt tätig, seit 1995 führte er neben der konservativen Behandlung…

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Frankfurt wegen Körperverletzung und Bedrohung in zwei Verfahren jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Gegen diese Urteile legten die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeführer Berufung ein. Zwei Tage vor der Berufungshauptverhandlung rief der Verteidiger beim Amtsgericht an und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer „erkrankt und verhandlungsunfähig sei; ein Attest werde nachgereicht. Das…